Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

1.) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Seofox GmbH, ihren Vertragspartnern (nachfolgend Vertragspartner genannt), welche Dienstleistungen im Bereich der automatischen Informationsverarbeitung von der Seofox GmbH zum Gegenstand haben. Dazu zählen individuelle Programmierarbeiten, Erstellung von Webseiten und Onlineshops, Domain- und Webhosting (als Reseller), Grafikdesign und Online-Marketing.

2.) Die folgenden Bestimmungen, gelten ausschließlich. Von diesen Bestimmungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben ohne gesonderte schriftliche und beiderseitig unterfertigte Vereinbarung mit der Seofox GmbH keine Gültigkeit.

3.) Allgemeine Vertragsbedingungen des Vertragspartners widerspricht die Seofox GmbH hiermit ausdrücklich. Diese werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern dies im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde.

4.) Änderungen der AGB werden dem Vertragspartner bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Vertragspartner den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Auftraggeber in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

1.) Die Angebote der Seofox GmbH sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Vertragspartner sowie die Auftragsbestätigung durch Seofox GmbH bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2.) Die entsprechende Auftragserteilung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Seofox GmbH kann dieses Angebot bis zu 10 Tage vor der gewünschten Vertragserfüllung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen.

§3 Vertragszeit

Die Vertragserfüllung beginnt mit dem Tag, an dem das Angebot und/oder der Produktionsvertrag für die erworbene Dienstleistung durch den Vertragspartner unterzeichnet an die Firma Seofox GmbH retourniert wird. Die Vertragsdauer ist abhängig von der gewählten Dienstleistung und wird mit dem Kunden individuell vereinbart. Auf Wunsch kann ein exakter Fertigstellungstermin im Kostenvoranschlag oder Produktionsvertrag festgehalten werden. Die Vertragsdauer im Kostenvoranschlag oder Produktionsvertrag ist bindend.

Verzögert sich die Lieferung der Leistung durch die Seofox GmbH aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und die Fristen verlängern sich entsprechend.

§4 Entgelt

Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise wirksam vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Vertragsgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragsabschluss genannten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

1.) Angebote

Alle erstellten Angebote sind unverbindlich und der Vertragspartner verpflichtet sich nicht zur Annahme eines Angebots. Sobald der Vertragspartner das Angebot unterschrieben an die Seofox GmbH retourniert, ist dieser bindend und der Vertragspartner akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Seofox GmbH.

2.) Produktionsverträge

Bei größeren Projekten wird vor Vertragsbeginn ein detaillierter Produktionsvertrag durch Seofox GmbH erstellt. Der Vertragspartner verpflichtet sich nicht zur Annahmen des Angebots innerhalb des Produktionsvertrags. Sobald der Vertragspartner diesen jedoch unterschrieben retourniert, ist dieser bindend und der Vertragspartner akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Seofox GmbH.

3.) Unvorhergesehener Mehraufwand

Ein unvorhergesehener Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und muss gesondert entlohnt werden. Grundsätzlich behält sich Seofox GmbH das Recht vor, die genannten Leistungen im Kostenvoranschlag oder Produktionsvertrag umzusetzen und hat im Anschluss das Recht auf die vollständig vereinbarte Entlohnung. Sollte der Aufwand deutlich höher sein, so behält sich Seofox GmbH ebenfalls das Recht, die weitere Umsetzung abzubrechen.

§5 Leistungen durch Seofox GmbH

1.) Inhalt und Umfang

Der Inhalt bzw. Umfang der zu erbringenden Leistung durch die Seofox GmbH wird in einem Angebot, Produktionsvertrag, Kostenvoranschlag oder Pflichtenheft des Vertragspartners festgehalten. Nachträgliche Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung beider Parteien. Innerhalb des von der Seofox GmbH vorgegebenen Rahmens, besteht bei der Umsetzung der erworbenen Dienstleistung Gestaltungsfreiheit durch die Seofox GmbH.

2.) Beziehung Dritter / Sub-Unternehmer

Seofox GmbH behält sich das Recht vor, Leistungen selbst auszuführen, sich bei der Erbringung an sachkundigen Dritten zu bedienen und/oder die Leistungen zu substituieren. Dabei achtet die Seofox GmbH sorgsam, dass bei der Auswahl Dritter nur jene Personen und/oder Firmen hinzugezogen werden, welche über die erforderliche Qualifikation verfügen.

§6 Mitwirkungspflicht des Vertragpartners

1.) Der Vertragspartner wird der Seofox GmbH zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind. Der Vertragspartner trägt den Aufwand, wenn Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Seofox GmbH wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

2.) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den vereinbarten Zweck eingesetzt werden dürfen. Wird der Vertragspartner wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Vertragspartner die Firma Seofox GmbH schad- und klaglos.

3) Bei Vorliegen einer berechtigten und fristgerecht eingereichten Mängelrüge verpflichtet sich die Seofox GmbH zur Behebung der beanstandeten Mängel. Der Seofox GmbH wird hierfür eine Frist von mindestens 14 Tagen eingeräumt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, die zur Untersuchung und Behebung der Mängel notwendig sind. Eine Mängelrüge muss in schriftlicher Form bei der Seofox GmbH eingereicht werden.

§7 Stornierung durch den Vertragspartner

Der Vertragspartner hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 20% des vereinbarten Entgeltes, wenn spätestens 30 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird; 50% des vereinbarten Entgeltes, wenn danach spätestens 10 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird; 80% des vereinbarten Entgeltes, wenn danach spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der Seofox GmbH maßgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder Vergütungsanteile, die für zusätzliche Leistungen im Sinne des § 5 vereinbart worden sind, sofern der Vertragspartner nicht nachweist, dass der Seofox GmbH ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als der entsprechende auf die Vergütung entfallene Abstandsbetrag ist.

§8 Zahlung

1.) Sofern nicht für bestimmte Leistungen Zahlungsmodalitäten wirksam vereinbart worden sind, ist das gesamte Entgelt ohne Abzüge/Skonti (spätestens) 14 Tage nach Rechnungserhalt an die Seofox GmbH zu bezahlen.

2.) Für den Zeitpunkt der Entgeltzahlung kommt es (insbesondere auch im unbaren Zahlungsverkehr) nicht auf die Absendung durch den Vertragspartner, sondern auf die Ankunft des Geldes bei der Seofox GmbH an.

3.) Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Vertragspartners nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4.) Das Entgelt und alle weiteren Geldforderungen der Seofox GmbH aus dem Vertragsverhältnis sind während des Verzuges mit 8% (per anno) über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verzinsen.

5.) Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Vertragserfüllung durch die Seofox GmbH. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen die Seofox GmbH, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Vertragspartner zu tragen.

6.) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

7.) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen, außer die Forderung des Vertragspartners wurde von der Seofox GmbH schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

8.) Sofern nicht anders und wirksam vereinbart, wird 50% des im Angebot oder Produktionsvertrag definierten Entgelts unmittelbar nach der Übermittlung des unterzeichneten Angebots oder Produktionsvertrages an die Seofox GmbH fällig und in Rechnung gestellt.

§9 Schadenersatz

1.) Sämtliche Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, insbesondere auch Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung; der Haftungsausschluss gilt auch für jegliche Art von Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem vorsätzlichen Handeln der Seofox GmbH beruht, und Schadenersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft der Vertragsgegenstände. Soweit die Haftung der Seofox GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter der Seofox GmbH.

2.) Der Vertragspartner haftet gegenüber der Seofox GmbH für vorsätzliche und fahrlässige Schadenzufügung sowie für zufällige Schadenzufügung (einschließlich Fälle der höheren Gewalt). Der Vertragspartner haftet für sein eigenes Verhalten, für das Verhalten seiner Mitarbeit, sowie für das Verhalten all jener Personen, welche die erbrachte Dienstleistung der Seofox GmbH in Anspruch nimmt.

§10 Haftung

1.) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung durch die Seofox GmbH oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder Vermögensschäden des Vertragspartners ausgeschlossen. Gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

2.) Sofern die Seofox GmbH das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die Seofox GmbH diese Ansprüche an den Vertragspartner ab.

3.) Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

§11 Auflösung des Vertrages

1.) Der Vertrag von beiden Parteien kann ausschließlich aus wichtigem Grund aufgekündigt bzw. vorzeitig aufgelöst werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von der Seofox GmbH zusätzliche Leistungen zu erbringen sind.

2.) Die Seofox GmbH ist zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Vertragspartners eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch stattfindet.

3.) Sofern die Parteien Ratenzahlung des Vertragspartners vereinbart haben, kann die Seofox GmbH den gesamten Vertrag vorzeitig auflösen und das Gesamtentgelt fällig stellen, wenn der Vertragspartner für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung des Entgeltes ganz oder teilweise im Verzug ist oder wenn der Vertragspartner bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlungen in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgeltes in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.

§12 Eigentum der erbrachten Leistungen

1.) Alle erbrachten Dienstleistungen, bleiben bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum der Seofox GmbH. Nach Rechnungsbegleichung geht die erbrachte Leistung in das Eigentum des Vertragspartners über, sofern nicht anders im Kostenvoranschlag und/oder Produktionsvertrag deklariert. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend.

§13 Schriftform

Sofern in diesen AGB die Schriftform vereinbart wurde, ist diese auch durch Übermittlung per E-Mail gewährleistet.

§14 Schlussbestimmungen

1.) Für diese AGB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der Seofox GmbH und dem Vertragspartner gilt das österreichische Recht. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

2.) Erfüllungsort ist 5020 Salzburg

3.) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist örtlich und sachlich das Bezirksgericht Salzburg Stadt zuständig.

4.) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein/werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.

5.) Mündliche Nebenanreden sind unwirksam. Änderungen und Modifizierungen der Bestimmungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.